Willkommen auf meinem Blog über mein Freiwilligenjahr in Minsk, Belarus!

Dienstag, 14. Dezember 2010

Noch 5 Tage...

( 19. Dezember 2010: Präsidentschaftswahlen Republik Belarus)

Sonntag ist es soweit, dann wird in Belarus gewählt.

Lukaschenko regiert seit 1994 weitgehend uneingeschränkt und hat seine Macht auch nach und nach immer weiter ausgebreitet. Eine Opposition hat sich erst in den letzten 10 Jahren entwickelt und sie ist auch aufgrund der staatlichen Repressionen nicht in der Lage sich wirklich zu entfalten. Außerdem sind alle Nachrichtenagenturen staatlich, sodass sämtliche Berichterstattung immer für Lukaschenko ist und über die Opposition oder andere kritische Stimmen im Fernsehen nicht berichtet wird.
Die Einstellung der Bevölkerung zu Lukaschenko ist unterschiedlich, viele halten ihm sehr zugute, dass er das Land in den letzten Jahren zu einem relativen Wohlstand gebracht hat, oft erzählen einem Leute, dass Lukaschenko dafür gesorgt hat, dass man in den Läden alles kaufen kann und auch die Qualität der Waren gut ist, trotzdem sind viele Menschen der Überzeugung, dass Lukaschenko nach 16 Jahren lange genug regiert hat und es jetzt einmal Zeit für einen Wandel wäre. Damit stößt man aber dann schon auf das nächste Problem, denn die Opposition hatte nie die Möglichkeit sich richtig zu entwickeln und viele Menschen sehen die Präsidentschaftskandidaten als nicht fähig einen Staat zu regieren oder als von Europa oder Russland abhängig. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2006 hatte die Opposition auch das Problem, dass sie untereinander zerstritten war und sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten gegen Lukaschenko einigen konnte.
Im Oktober standen an allen Straßenecken die Unterschriftensammler für die Kandidaten, die 100 000 Unterschriften sammeln mussten, um zur Wahl zugelassen zu werden. Zugelassen sind jetzt mit Lukaschenko zehn Kandidaten. Sie hatten die Möglichkeit sich im Fernsehen vorzustellen und es gab sogar eine Fernsehdebatte, zu der Lukaschenko jedoch nicht erschienen ist. Allerdings ist eine halbe Stunde Sprechzeit im Fernsehen ziemlich gering, wenn man bedenkt, dass Lukaschenko permanent in den Nachrichten auftaucht, außerdem ist die Zeit in der die Kandidaten sich vorstellen dürfen schon zu Ende und die letzte Zeit vor der Wahl wird jetzt wieder alleinig über Lukaschenko berichtet. Letzte Woche gab es noch eine letzte große Vorstellung für Lukaschenko: Die vierte belarussische Volksversammlung, auf der er einen ganzen Tag lang nochmal seine Politik vorstellen konnte.
Seine Taktik ist es im Moment vor allem der Bevölkerung und den andren Ländern freie Wahlen vorzugaukeln, sogar Demonstrationen, die eigentlich verboten waren, hatten für die Kandidaten außer einer Verwarnung keine Folgen. Trotzdem ist es wohl so, dass die Wahlen nach außen hin möglichst frei und demokratisch aussehen sollen und der Sieger wie in den Jahren zuvor schon feststeht.
Momentan ist die Stinmmung immer angespannter, die Miliz begegnet einem immer öfter auf der Straße, oft ist die Wahl Thema in Gesprächen. Die Oppositionkandidaten haben die Bevölkerung aufgefordert, am Sonntag auf den Oktoberplatz zu kommen und die Verkündung des Wahlergebnis dort zu erwarten.


Weitere Finfos zur Wahl gibts auf: http://belaruswahl2010.wordpress.com/

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